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Rechtspartei muss türkische Frauen auszahlen

Die österreichische Rechtspartei FPÖ muss vier in Wien lebenden türkischen Frauen Schadenersatz zahlen. Die Partei hatte im September 2006 während des Wahlkampfes Plakate mit dem Slogan "Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!" veröffentlicht.

Auf den Wahlplakaten waren die betroffenen Kopftuchträgerinnen ohne ihre Zustimmung abgebildet. Das Foto zeigte die Frauen und zwei Kinder in einem Park und wurde in der Tageszeitung Kurier sowie in einer Broschüre der Freiheitlichen verwendet.

Aufgrund des Slogans sahen sich die Frauen in die Nähe des Islamismus gerückt. Sie wandten sich an die Wiener Grünen, die ihre Rechtsanwältin einschalteten.

Ursprünglich forderten die betroffenen Frauen 15.000 Euro Schadenersatz. In einem außergerichtlichen Vergleich wurde nun eine Summe von 7.500 Euro inklusive Anwaltskosten vereinbart. Das Foto darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nicht mehr verwendet werden.

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