Die türkische Regierungspartei AKP will den umstrittenen Paragraphen des Strafgesetzbuchs zur "Beleidigung des Türkentums" ändern.
Die AKP habe einen Reformentwurf zum Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches ins Parlament in Ankara eingebracht, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt die Beleidigung des Türkentums sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei unter Strafe.
Der Vorschlag solle in dieser Woche in einem Parlamentsausschuss debattiert und in den kommenden Wochen zur Abstimmung vorgelegt werden. Demnach solle ein Strafverfahren nur mit Erlaubnis des Präsidenten eingeleitet werden dürfen.
Die Europäische Union, der die Türkei beitreten möchte, hatte die Regelung wiederholt als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.
Kommentare der Vaybee!ciler
» saricizmeli
naivos muchachos.- die türkei ist längst verkauft und verraten.- und das von denen die dort oben sitzen kardes. - wie oft den noch? - was lesst ihr, die bild?
the turks verkaufen nicht die verschenken seit 5jahren sugsessive ihre cronjuwelen, an alle aussengeländer! - shit happens kardeslär. die kasse klingelt, aber net fürs volk!
» irgendwasxxx
nationalstolz ist ein übel unserer gesellschaft. der nationalstolz ist ein virus den uns die imperialisten haben eingepflanz den es gilt abzuwerfen. türkentum? was ist türkentum? hat es ein gewicht bei allah swt ? nein hat es nicht. ist das türkentum etwas ehiliges ? nein ist es nicht. ist die türkei heute ein leuchtendes beispiel für andere völker? nein ist es nicht. war es dies einmal ? ja. und wann ? als der qur'an regierte und die menschen der sunna des propheten gefolgt sind. ein muslim, ob kurde oder türke oder deutscher hebt seine hand nicht gegen seinen bruder. die wahre brüderlichkeit gibt es nur im islam. nationen unterdrücken sich nur. das ist eine grosse sünde. also fürchtet allah swt und folgt denen die ihm folgen auf das ihr rechtleitung erfahren möget. wer sich dem wiedersetzt erfährt im diesseits schande und im jenseits pein.
möge allah swt unser aller wissen mehren auf das wir das richtige vom falschen unterscheiden.
» Tanercik
Also ich finde diesen §301 gut..Warum sollte so etwas nicht bestraft werden?? Leute schaut erstmal zurück was der Erdogan unter seiner Regie alles auf die Reihe gebracht hatt, das haben manch andere nicht gemacht oder geschafft. Dieser Mann redet nicht nur sondern tut auch etwas. Jetzt wo die anderen dummschwätzer merken ups der Mann wird mächtiger und mächtiger also los verbieten wir diese Partei. Die ganzen anderen so "modernen" "Politiker" sollen erstmal das machen was er geschafft hatt. Meine stimme hatt er jedenfalls.... GO ERDOGAN WIR STEHEN HINTER DIR....
Blühe Türkisches Mutterland :)
» saricizmeli
Ist das Geil! - Peinlich peinlich!!
» happy83
Hier geht es doch nur um eins: Publicity, publicity und nochmals publicity...
... und natürlich darum, der EU in der Arsch zu kriechen *kann-schon-die-Schleim-Spur-sehen*
» 78KEJE
Was soll denn diese Kinderkacke?? Ups werd ich jetzt auch verklagt mit §301.. ok dann kann ich ja schön alles rauslassen.. Türklük yasasina tüküreyim ben.. seit wann werden Staatsangehörigkeiten beschützt?? Nirgends auf der Welt wird eine Nationalzugehörigkeit unter nationalem Schutz gestellt.. ach sooo ich habs jetzt kapiert, die meinen die Rasse der Türken.. Ja dann will auch den Hirten patentieren und sein Schaf noch dazu.. jeder hat halt seine eigenen Werte..
» gianni25
Diesen Paragraphen sollten nicht reformieren sondern eliminieren. Aber um die Stimmen der nationalisten nicht ganz zu verlieren wird Herr Erdogan uns wieder alten Wein in neuen Schläuchen einschenken.
Nicht mit mir! Denn Wein kann er seinen frommen Wählern zukommen lassen. Ich wähle endlich fassbare, nachhaltige Reformen sehen.
Sein leeres Geschwätz, diese arrogante Selbstdarstellung, seine populistische Politik gehören endlich wieder abgeschafft. Er ist der Inbegriff von Inkonsequenz und ein einfacher Demagoge.
