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Türkischer Richter bleibt stur

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Schüler Marco W. muss bis in die Vorweihnachtszeit hinein im Gefängnis ausharren.
Im Fall Marco W. hätte Justitia auch ohne Augenbinde keine Chance auf klare Sicht. Die römische Göttin der Gerechtigkeit wäre geblendet von einem sturen und ohne jedes Augenmaß agierenden türkischen Gericht, das den Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) weiterhin völlig missachtet.

Klar ist, dass Marco W. aus Uelzen einen weiteren Monat in Untersuchungshaft in Antalya am Mittelmeer verbringen muss. Doch das Hoffen auf ein Weihnachtswunder geht weiter. Wenn die erhoffte Vernunft statt Paragraphenreiterei Einzug im Gerichtssaal des Justizpalastes von Antalya halten sollte, gäbe es zur Freilassung des deutschen Jugendlichen beim nächsten Haftprüfungstermin am 14. Dezember keine Alternative.

Opfer der britischen Familie
Marco W. sitzt als mutmaßlicher Täter auf der Anklagebank, ist aber längst zum Opfer der Familie einer 13-jährigen Britin geworden, die er sexuell missbraucht haben soll. Die Liste der angeblichen Straftaten, die Marco W. zur Last gelegt werden, reicht von sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen bis zur Vergewaltigung. Nur seit seiner Festnahme vor sieben Monaten gibt es keinen Beweis dafür, dass Marco W. sein angebliches "Opfer" sexuell missbraucht oder gar vergewaltigt hat oder dass er das tatsächliche Alter des Mädchens kannte.

Die Paragraphen, die Marco W. zum Verhängnis geworden sind und auf denen die türkischen Richter pochen, sind im Zuge der Anpassungsgesetze an die Rechtsnormen der EU entstanden, um Minderjährige vor sexuellem Missbrauch und der viel zitierten Zwangsverheiratung von Kindern zu beschützen. Deshalb sind diese Paragraphen auch nützlich und sollten nicht verwässert werden.

Keine Alternative zur Entlassung
Wenn es aber nach sieben Monaten nicht gelungen ist, dem Gericht eine juristisch verwertbare, in amtlich beglaubigter Übersetzung vorliegende Aussage der kleinen Britin zu präsentieren, dann kann es zur Entlassung von Marco W. aus der U-Haft keine Alternative geben. Es stimmt zwar: Die langsam mahlenden Mühlen der türkischen Gerichtsbarkeit erlauben Haftprüfungstermine von etwa einmal pro Monat, und die Hauptverhandlung ist damit noch lange nicht eingeleitet worden. Doch mit welchem Recht darf die persönliche Zukunft eines jungen Menschen derart gefährdet und seine psychische und physische Belastbarkeit auf nicht mehr tolerierbare Weise ausgereizt werden?

Die Gewissensbisse des Vorsitzenden Richters der betroffenen Strafkammer müssen heftig gewesen sein, denn der Jurist bat um seine Entbindung von diesem Verfahren, was aber abgelehnt wurde. Den Mut aber, Marco auf freien Fuß zu setzen und die Verhandlung ohne seine weitere Inhaftierung fortzuführen, brachte der Richter nicht auf. Der Grund dafür dürfte unter anderem die Furcht vor einer Schadensersatzklage der britischen Familie im Falle einer möglichen Flucht von Marco W. vor einem Urteilsspruch in der Türkei sein.

Fehler der deutschen Politiker
Das ist die eine Seite. Andererseits haben sich aber auch manche prominente deutsche Politiker im Fall Marco W. nicht mit Ruhm bekleckert. Denn die Entscheidung der deutschen Anwälte, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, führte bis in hohe Regierungsämter zu populistischen, aber deplazierten Kommentaren, wonach die U-Haft Marcos ein Beweis für die Ferne der Türkei von den Standards der EU sei.

Dabei wissen selbst die ahnungslosesten Hinterbänkler in Bundes- und Landesparlamenten, dass die Türkei Attacken auf ihr Selbstverständnis als demokratischer Rechtsstaat nicht akzeptiert und dementsprechend hart reagiert. Schließlich war Marco W. nicht das Opfer eines polizeilichen oder juristischen Irrtums, sondern wurde auf Anzeige einer britischen Familie hin in U-Haft genommen, deren Anwälte sich auf EU-konforme neue Strafrechtsparagraphen in der Türkei stützen konnten.

Kommentar von Baha Güngör
www.dw-world.de





Kommentare der Vaybee!ciler
» VaNilya20
würde das ein türke in deutschland tun, würde man es natürlich nicht jeden tag bei taff und sam zeigen. die deutschen sollten sich zunächst ansehen, wie man ausländer hier behandelt....dann erst über "Menschenrechte" sprechen..

» Gazelle
Er soll schmoren,sag ich nur.
Er ist schon mal in solchen Delikten aufgefallen sein.Es wird mit ihm noch schlimmer werden,er wird im späteren Leben immer auf kleine Mädchen,Minderjährige Ausschau halten,Opfer im Visier haben.Genug Gelegenheit verschafft man ihm,mit den milden Gesetzen hier in Deutschland!!

» xxGrupxZeybekxx
kein land würde es akzeptieren das sie andere länder in die verfahrensweise einmischt oder gar anzweifeld.es gibt entgegengesetzt ebenso genug beispiele innerhalb europa wo inhaftierte auf grund der flucht gefahr nicht frei gelassen werden nur wurde dies bis heute nicht an die weltpresse weiter geleitet um ein medienspektakel auszulösen. der druck wächst immer mehr auf die türkei und ein unangenehmer beigeschmack der erpessung auf die türkische regierung ist immer deutlicher. der druck sollte auf die kläger in england gerichtet werden damit diese ihren beitrag dazu leisten können das verfahren zu beschleunigen.

» Leguan1
Hallo zusammen, ich finde uns in Deutschland ist nicht die neue türkische Strafprozessordnung bekannt ! Warum auch, wo wir alle hier leben. Mein Standpunkt ist solange die Britin in einem türkischen Gerichtssaal vor dem Richter nicht Ihre Aussage macht,sollte nach der neuen Gesetzgebung geprüft werden wie die Anzeige behandelt werden soll, und die Entscheidung kann nur vom Richter kommen und nicht von der Politik oder von den Medien. Des Weiteren sollte jedem klar sein das jeder Richter in der Türkei jeden Angeklagten egal welcher Nationalität vor der türkischen Verfassung gleich behandelt.
Also können wir nur abwarten wie das Gericht entscheidet

» Zaina12345
Ich glaube,dass in der Türkei noch viel mehr Kinderschänder frei rumlaufen...denn wenn man eine 11jährige zwangsverheiratet,kann man das sehr wohl mit Kinderschändung gleich setzen!
Dass Marco da immer noch festgehalten wird,ist ein Skandal.Es ist doch wohl klar bewiesen dass er dieser frühreifen Urlauberin nichts getan hat.Es kann doch nicht sein,dass der Junge da im Knast versauert,und das "Opfer" nicht vorgeladen wird.Natürlich ist Marco ein Opfer von diesen Engländern,aber genauso auch von der türkischen Justiz.Denn es ist doch mal so,dass ein Arzt und mehrere Gutachter festgestellt haben,dass das Mädel noch "unberührt" ist...dazu noch kommt,dass es keine Aussage gibt.Mit welchem Recht also,hält man ihn noch weiter fest? Mit diesem unwürdigen Hickhack begibt sich die Türkei weit weg von der EU...und zwar zu recht!

» zidane20
der junge kann einem wirklich leid tun, das hat er nicht verdient, allerdings macht die türkische justiz nichts falsches, man befolgt nur die gesetze, die hauptschuld liegt an der mutter, sie sollte die anzeige zurücknehmen

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