Vollmacht für Militäreinsatz

Unklare Bedingungen
"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Beschluss hat nicht automatisch einen Militäreinsatz jenseits der Grenze zur Folge, kann aber von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dafür genutzt werden.

Erdogan hatte vor der Abstimmung mehrfach erklärt, das politische Mandat für einen Militäreinsatz bedeute nicht, dass eine Offensive unmittelbar bevorstehe. "Ich hoffe aufrichtig, dass dieses Mandat niemals zum Einsatz kommt", sagte Erdogan am Dienstag. "Die Annahme durch das Parlament bedeutet nicht, dass es sofort eine Militäraktion geben wird. Aber wir werden zur angemessenen Zeit und unter den angemessenen Bedingungen handeln." Wie diese Bedingungen aussehen, ist nicht klar. In dem Antrag heißt es, dass die territoriale Integrität des Irak respektiert werde und sich eine mögliche Intervention nur gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richte.

Warnung aus Washington
US-Präsident George W. Bush mahnte zur Zurückhaltung. "Es gibt für die Türken bessere Wege, mit dem Problem umzugehen, als massiv Truppen zu entsenden", sagte Bush fast zeitgleich mit dem Parlamentsvotum. "Wir machen den Türken sehr klar, dass eine Truppenentsendung in den Irak unserer Einschätzung nach nicht in ihrem Interesse liegt." Die USA würden weiterhin mit der irakischen und der türkischen Führung über eine Lösung für die Anliegen der Türkei beraten, sagte vor Journalisten in Washington.

Zuvor hatte bereits die NATO von ihrem Verbündeten Zurückhaltung gefordert. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül "alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung gerade in Zeiten großer Spannungen" aufgerufen, sagte sein Chefsprecher. De Hoop Scheffer habe im Gespräch mit Gül auch Verständnis für den "großen Druck" geäußert, unter dem die Türkei nach den "Verlusten" durch "Terrorangriffe" der PKK stehe.

Angebot aus Bagdad
Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung bekräftigte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki in einem Telefonat mit Erdogan die Bereitschaft, gegen militante kurdische Separatisten in seinem Land vorzugehen. Maliki sicherte Erdogan die "absolute Entschlossenheit" seiner Regierung zu, den "Aktivitäten und der Präsenz der Terrororganisation PKK auf irakischem Territorium" ein Ende zu bereiten.

Maliki habe einen neuen Anlauf zur Lösung der Krise auf diplomatischem Wege vorgeschlagen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Zudem habe er die autonome kurdische Provinzregierung angewiesen, gegen die PKK vorzugehen. Iraks Vize-Präsident Tarek al-Haschemi zeigte sich nach Gesprächen in Ankara optimistisch, eine befriedigende Lösung des Problems zu erreichen. Dem Irak müsse die Chance gegeben werden, selbst grenzüberschreitende Aktionen kurdischer Separatisten zu verhindern, sagte er.

Druck der Armee
Nach Darstellung Ankaras agieren Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Irak aus und ziehen sich nach jedem Gefecht dorthin zurück. Die Türkei forderte den Irak und auch die dort stationierten US-Streitkräfte wiederholt auf, die Aktionen der PKK im Grenzgebiet zu stoppen.

Die Türkei wirft den Regierungen in Washington und Bagdad vor, nicht entschlossen genug gegen die etwa 3000 kurdischen Rebellen vorzugehen. Erdogan steht unter großem Druck der Armee, die dort immer wieder aufflammenden Kämpfe zu stoppen. Die türkische Regierung stuft die PKK als terroristische Gruppe ein. Dem schlossen sich auch die USA und die Europäische Union (EU) an. Seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei für einen eigenen Staat im Jahr 1984 sei sie für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.

Quelle: www.dw-world.de

Kommentare der Vaybee!ciler

» realist wir wollten nie einen krieg aber diesen krieg hat man uns aufgezwungen , es weinen zur zeit die mütter der türkischen soldaten tag und nacht ihr herz schmerzt , die seelen der gefallen soldaten schreien und weinen und verlangen nach frieden , sie bekommen nur frieden wenn diejenigen sterben die sie hinterhältig ermordet haben und das sind wir unseren gefallen soldaten schuldig jede türkische mutter jede türkische frau wird stolz sein auf ihre männer die diejenigen leiden lassen werden die die türkischen soldaten hinterhältig ermordet haben , wir wollen die mütter der pkk weinen sehen wir wollen sie leiden sehen wir wollen wissen warum diese mütter solche lebewesen auf die welt gesetzt haben , die hinterhältig menschen töten und in einer nacht die die heiligste aller nächte war (kadir gecesi ) jeder der sich türke nennt jeder der sich als türke fühlt wird es verstehen das wir jetzt in die berge ziehen werden und der pkk das leben zur qual machen werden , denn kurden sollte es klar sein das sie mit terror oder gewalt nichts erreichen werden , auch wenn die eu und die amerikaner hinter ihnen stehen ! lieber bin ich ein toter türke als mit dem elend leben zu müssen das die mörder der türkischen soldaten frei herum laufen und rum tanzen zu herrn bush warum predigt er wasser und trinkt wein ? er war derjenige der den kampf gegen den terror mit allen mitteln unterstützt oder definiert er terror als etwas was für nicht amerikaner nicht logisch ist ? terror scheint für bush zu sein alles was gegen die interessen der amis ist , ist terror für uns türken ist terror wenn menschen hinterhältig ermordet werden » ElPayaso Jawoll, ULU Türk Milleti lässt sich nichts diktieren, wir sind die Größten... Die ganzen Nationalisten sollten sich nicht über ein zweites Vietnam wundern, es werden noch viel mehr unserer Soldaten fallen, dann sehen wir wie ULU wir sind... » yikilmisinBen wie gesagt, dann sollte man nicht jammern wenn soldaten sterben. weil das ist das was der krieg will. die sollen sich endlich an einen tisch setzen und reden. kurden, türken, araber und was weiss ich. einst ist klar, so leicht wird das nicht sein, denn die pkk ist nicht ohne » BayTurkish enn wir jetzt nicht kämpfen haben ist die niederlage ein stück näher...wenn die amerikaner so weit hinausgehen um ihr land zu verteidigen dürfen wir doch wohl kurz mal um die ecke laufen um jedes tropfen blut unserer getöteten soldaten zu rächen...wenn wir uns wehren wird allah mit uns sein...wir werden kämpfen damit istanbul istanbul bleibt...wir werden kämpfen damit unsere mütter und väter in anatolien ihre ernte in frieden säen können...wir werden kämpfen damit unsere lehrer unserem volk all das beibringen was sie zu eigenständigen menschen macht...wir werden für ein modernes und ein schönes land nämlich die der türkei kämpfen...lasst uns in den irak damit wir die medizin sein können und das heilen was die amerikaner an krankheiten verursacht haben...lasst uns in den irak damit wir den europäern zeigen können das zugucken keine zivilcourage ist...lasst uns in den irak damit unsere glaubensbrüder dort endlich wieder menschen sehen die sie nicht belügen betrügen und ausrauben...die gerechtigkeit wird am ende siegen...so dachte und sprach ich... » DokEda "Wir machen den Türken sehr klar, dass eine Truppenentsendung in den Irak unserer Einschätzung nach nicht in ihrem Interesse liegt." Herr Bush,diese Truppenentsendung in den Irak ist eine außenpolitische Angelegenheit der Türkei: wenn auch im Interesse der nordirakischen Kurdenregierung oder El-Maliki-Regierung,dann verhandelt man mit diesen darüber,aber nicht mit den Amis!!! Die Einschätzung der Amis ist hier gar nicht gefragt!!! So dreist zu sein und zu behaupten,"Ihrer Einschätzung nach wäre dieser Einsatz nicht im Interesse der Türken"!!! Dieser Einsatz ist - das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit DAFÜR gestimmt- SEHR WOOHHLLL IM INTERESSE DER TÜRKEN !!!! Die Amerikaner haben UNS TÜRKEN NICHTS VORZUDIKTIEREN: WIR WISSEN,WODRAN WIR SIND!!!! EN BÜYÜK TÜRKIYE BASKA BÜYÜK YOOKKKKK !!!!!!!!!!!! » yikilmisinBen Krieg bedeutet menschenleben verlieren. Wenn man sich für krieg entscheidet dann sollte man sich im klaren sein das weinendet mütter, alleinstehende frauen und kinder ohne väter zurück bleiben. Und dafür hat sich die Türkei entschieden. jetzt muss man auch mit den Konsequenzen rechnen. Ich wünsche für alle angehörige in diesem Krieg den frieden. » anatolianGirl Wen interressierts was Busch sagt oder denkt. Bu konuda Türkiye kulagini tikiycak ve bildigini ve yapmasi gerektigini yapacak.Milletimiz daha fazla Sehit-haberleri almak istemiyor. Hepimizin babasi abisi yigeni kuzeni oralarda..bu böyle olmaz artik yeter. Busch istedigi kadar ikaz etsin o kimi dinledi Petrol icin Irak a girdiginde? Kimse "savas" istemez ama böyle de devam etmez bu!